Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich der zukünftigen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet Der Lieferant ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Besteller nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

1.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung oder aber eine neue Regelung die der wirtschaftlich gewollten nahe kommt. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Bestellers ersetzt.

1.3 Besteht zwischen dem Besteller und dem Lieferanten eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

2. Vertragsschluss, Umfang der Lieferung, Schriftform

2.1 Angebote des Lieferanten sind bis zum erfolgten Vertragsabschluß freibleibend und unverbindlich.

2.2 Bestellungen des Bestellers sind für diesen verbindlich. Sofern von dem Lieferanten keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Im Falle eines befristeten Angebots des Lieferanten und fristgemäßer Annahme dieses Angebots ist das Angebot maßgebend, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

2.3 Für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, ausschließlich die schriftliche Bestätigung des Lieferanten maßgeblich, sofern der Besteller nicht unverzüglich widerspricht. Eine Mitteilung an den Lieferanten ist auf jeden Fall dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie dem Lieferanten nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

2.4 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, mit Ausnahme einer Änderung im Sinne der Ziffer 1.1, Satz 4, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Dies gilt auch für die Abweichung von vertraglichen Schriftformerfordernissen.

 2.5 Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

3. Liefertermin, Lieferung, Umfang der Lieferung und Urheberrechte 

3.1 Liefertermine und -fristen sind ca.-Termine. Lieferfristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages durch den Besteller sowie der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, etc. sowie nach Eingang der Anzahlung gemäß Ziffer 8.1. Liefertermine verlängern sich entsprechend. Liefertermine und -fristen gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. 

3.2 Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

3.3 Der Besteller hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

3.4 Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt oder sonstige vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb des Lieferanten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges des Lieferanten eintreten. Das Vorstehende gilt auch, wenn diese Umstände bei dem Vorlieferanten des Lieferanten eintreten. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind in den Grenzen der Ziffer 14 (Haftung) ausgeschlossen.

3.5 Entsteht dem Besteller durch einen von dem Lieferanten verschuldeten Lieferverzug ein Schaden, kann der Besteller diesen höchstens in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen, im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 14 (Haftung) ausgeschlossen. 

3.6 Die Lieferzeit bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung; in der Regel durch einen in der Auftragsbestätigung enthaltenen Projektplan der Firma wobe-team. Die Einhaltung dieses Projektplanes durch wobe-team setzt voraus, dass der Kunde seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat (insbesondere ter-mingerechte Leistung vertraglich vereinbarter Vorauszahlungen sowie zur Bereitstellung sämtlicher angeforderten Informationen, die zur Vertragserfüllung von wobe-team als notwendig erachtet werden).

3.7 Wird wobe-team die vertraglich vereinbarte Leistung endgültig unmöglich, obwohl sie die Leistungshindernisse nicht verschuldet hat, so kann wobe-team vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche entstehen. 

3.8 Der Vertragspartner darf die gelieferte Software nur auf der von wobe-team spezifizierten Hardware einsetzen. Sind die aufgetretenen Fehler oder Leistungseinschränkungen auf Umstände zurückzuführen, die wobe-team nicht zu vertreten hat, entfällt die Gewährleistung. Dies gilt z.B. bei Verwendung von ungeeignetem Betriebsmaterial, oder wenn der Vertragspartner die Installationsvoraussetzungen nicht eingehalten hat.

3.9 Die Leistungen des Lieferanten wobe-team im Rahmen der Überlassung der Software beinhaltet nicht die Lieferung von neuen Programmversionen, die Softwareinstallation, Schulung oder sonstige über die Überlassung der Softwareprogramme hinausgehende Beratungs- bzw. Werkleistungen, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich im Kaufvertrag vereinbart wurden. Insbesondere unterstützt wobe-team den Kunden nicht darin, wenn dieser unter Nutzung der gegebenenfalls in der Vertragssoftware enthaltenen Schnittstellen, die Vertragssoftware mit einer anderen Software zwecks Datenaustauschs verbinden möchte.

3.10 wobe-team behält sich ausdrücklich vor, die Vertragssoftware mit einem technischen Schutzmechanismus (Kopierschutz) auszuliefern. Die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen verletzt die Rechte von wobe-team und ist unter Umständen auch strafbar. Soweit der Kunde aufgrund der Schutzmechanismen keine Sicherungskopie anfertigen kann, stellt ihm wobe-team für eine angemessene Kostenbeteiligung eine weitere Kopie zur Verfügung, wenn der Kunde an Eides statt unter Angabe der Gründe versichert, dass die ursprüngliche Kopie beschädigt oder sonst irgendwie vernichtet worden ist.

3.11 Der Kunde erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die überlassenen Softwareprogramme und die durch wobe-team erstellten Daten zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte zum Zwecke der Publikation, Nutzung und/oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Vervielfältigungsstücke an einen Dritten nur veräußern, wenn er auf die Nutzung der Softwareprogramme verzichtet und der Dritte sich durch schriftliche Erklärung gegenüber wobe-team zum Programmschutz verpflichtet sowie die Grenzen des Benutzungsrechts an den Vervielfältigungsstücken, wie sie für den Kunden bestehen, anerkennt. In jedem Falle bedarf die Über-lassung der Vervielfältigungsstücke an Dritte der vorherigen schriftlichen Genehmigung der wobe-team.

3.12 Der Kunde darf die Softwareprodukte nicht ändern, wobe-team schuldet nicht die Lieferung von Quellprogrammen sondern liefert grundsätzlich Objektprogramme. Die Softwareprodukte der wobe-team stellen Betriebsgeheimnisse dar, deshalb ist es dem Kunden oder von ihm beauftragten Dritten nicht gestattet diese, auch nur teilweise in Quellprogramme umzuwandeln. Das Anfertigen von Kopien, Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu internen Sicherungs- und Dokumentationszwecken gestattet.

4. Abnahme und Gefahrtragung

4.1 Der Besteller kann den Liefergegenstand nach Fertigstellung im Werk des Lieferanten abnehmen. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden, es gilt Ziffer 10.5. Dies gilt nicht wenn die Abnahme unter den gegebenen Umständen unzumutbar ist oder die Leistungsparameter ausdrücklich zugesichert waren. Für die Abnahme berechnet der Lieferant keine zusätzlichen Kosten. Die vom Besteller für die Abnahme aufgewendeten Kosten, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten, trägt der Besteller. Die Abnahme wird durch ein Abnahmeprotokoll bestätigt, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Ab Datum des Abnahmeprotokolls beginnt die Laufzeit der Garantie (12 Monate, sofern keine anders lautenden Vereinbarungen in schriftlicher Form im Kaufvertrag getroffen wurden).

4.2 Die Gefahr geht mit der Abnahme des Liefergegenstandes oder, falls eine Abnahme nicht erfolgt, mit Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten, übernommen hat. Der Gefahrübergang erfolgt unbeschadet der Montage/Installation gemäß Ziffer 4A.

4.3 Auf Wunsch des Bestellers versichert der Lieferant auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken.

4.4 Der Liefergegenstand wird durch den Lieferanten an dem vom Besteller bestimmten Ort montiert/
installiert und in Betrieb genommen, falls dieses beauftragt ist. Die Kosten für diese Leistungen trägt der Besteller. Sie sind nicht in dem Preis für den Liefergegenstand enthalten und werden nach Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gültigen Montage-/Installationsbedingungen des Lieferanten berechnet.

5. Versand

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Der Lieferant veranlasst die Versendung an den Besteller in dessen Namen und auf dessen Kosten und Gefahr. Dies gilt auch, wenn der Lieferant aufgrund von Einzelabsprachen die Kosten des Transportes trägt und/oder diesen versichert oder den Liefergegenstand beim Besteller aufbaut bzw. errichtet.

5.2 Der Lieferant schließt auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten eine Transportversicherung ab. Der Lieferant ist berechtigt, sich als Begünstigten zu benennen. Bei der Auswahl des Transportversicherers haftet er nur für die eigenübliche Sorgfalt.

5.3 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände müssen bei Erreichen des Liefertermins sofort abgerufen werden. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so gerät er mit dem Tage der Meldung der Versandbereitschaft in Verzug. § 294 BGB wird abbedungen. Die Gefahr geht damit auf den Besteller über. Der Lieferant lagert in diesem Falle die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers ein. Die Kosten der Lagerung stellt der Lieferant dem Besteller, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft, bei Lagerung im Werk des Lieferanten mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages, für jeden Monat in Rechnung. Der Lieferant ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5.4 Sollte die Sendung an den Besteller von dem Lieferanten nicht frankiert sein, ist der Besteller verpflichtet, die Fracht bei Anlieferung zu bezahlen. Soweit der Lieferant aufgrund einer Einzelvereinbarung zur Tragung der Transportkosten verpflichtet ist, kann der Besteller in diesem Fall die von ihm gezahlte Fracht bei der Begleichung der Rechnung in Abzug bringen. Ist der Lieferant durch Einzelvereinbarung zur Tragung der Transportkosten verpflichtet, gilt dies maximal für die Entfernung zwischen seinem Werk und dem in der Bestätigung angegebenen Bestimmungsort. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Beförderungsart, des Beförderungswegs, des Bestimmungsortes oder ähnlicher auf die Frachtkosten einwirkende Umstände geht zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferungen nach näher gelegenen Stationen als in der Bestätigung angegeben, wird die Fracht nach den vorstehend genannten Grundsätzen höchstens bis zum tatsächlichen Bestimmungsort von dem Lieferanten getragen.

5.5 Verluste oder Beschädigungen beim Transport sind vom Besteller auf der Frachtquittung mit einem entsprechenden Vorbehalt zu vermerken. Darüber hinaus sind sie unverzüglich schriftlich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen. Alle für die Wahrung der Rechte des Auftraggebers notwendigen Schritte sind sofort vom Besteller einzuleiten. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind dem Lieferanten binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche anzuzeigen.

5.6 Beschädigungen oder Verluste durch den Transport entbinden den Besteller nicht von der
vollen Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten. Der Besteller tritt im Voraus alle Ansprüche
gegenüber Dritten, die aufgrund einer Beschädigung oder des Verlustes bei Transport entstehen, an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Diese Abtretung und etwaige Leistungen der Transportversicherung gemäß Ziffer 5.2 erfolgen ausschließlich erfüllungshalber. 

6. Preise und Preisänderung

6.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Mehrwertsteuer.

6.2 Die Kosten für Demontage, Verladung und Verpackung wird der Lieferant dem Besteller zum Selbstkostenpreis zusätzlich berechnen. Entsorgungskosten für Verpackungsmaterial, die nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen unvermeidbar zu Lasten des Lieferanten anfallen, werden dem Besteller in Rechnung gestellt und von diesem gezahlt.

6.3 Erhöht sich zwischen Vertragsabschluß und tatsächlicher Lieferung der gesetzliche Umsatzsteuersatz, erhöht sich der vereinbarte Bruttopreis entsprechend.

6.4 Bezieht der Besteller die Ware von dem Lieferanten zum Listenpreis und erhöht sich der Listenpreis zwischen Vertragsabschluß und tatsächlicher Lieferung, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend. Etwa vereinbarte Abschläge sind auch hinsichtlich des erhöhten Preises zu berücksichtigen. Liegt der Preisvereinbarung nicht der Listenpreis zugrunde, ist der Lieferant berechtigt, den Preis nachträglich angemessen anzupassen, wenn sich die Kostenfaktoren für die Ware oder für sonstige vereinbarte Leistungen nicht unerheblich erhöhen. Führt eine solche Preisanpassung zu einer erheblichen Preissteigerung, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweislich die Ware zu einem erheblich geringeren Preis und im übrigen zu gleichen Konditionen anderweitig beziehen kann und der Lieferant trotz eines entsprechenden Nachweises nicht bereit ist, den Vertrag zu diesem anderweitigen Preis zu erfüllen.

7. Erprobungsmaterial

Erprobungsmaterial wird vom Besteller kostenlos frei Werk des Lieferanten zur Verfügung gestellt.

8. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaftungsrecht

8.1 Die Zahlung ist mangels besonderer Vereinbarung sofort netto Kasse ohne jeden Abzug für den Lieferanten kostenfrei zu leisten, und zwar:
- 30 % Anzahlung nach Vertragsabschluß.
- 60% sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,
- 10% nach Fertigstellung oder nach vereinbarter Abnahme.

8.2 Für die Erfüllung, die Rechtzeitigkeit der Zahlung und den Anfall von eventuell vereinbarten Skonti ist der Eingang auf dem Bankkonto des Lieferanten maßgeblich. Zahlung durch Scheck und/oder Wechsel erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Bei Wechsel- oder Scheckzahlung gilt als Zeitpunkt der völligen Bezahlung erst die Beendigung der Haftung des Lieferanten im Zusammenhang mit diesen Papieren nach deren endgültigen Bezahlung (einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Kosten) durch den Besteller.

8.3 Bei Kundenwechseln und Eigenakzepten wird kein Skonto gewährt. Eigenakzepte und Kundenwechsel müssen dem Lieferanten innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vorliegen, und die Laufdauer darf 90 Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten. Diskont und sonstige Spesen gehen sowohl bei Kundenwechseln als auch bei Eigenakzepten zu Lasten des Bestellers. Eine Verpflichtung, Kundenwechsel oder Eigenakzepte anzunehmen, besteht nicht. Wechsel werden nur dann hereingenommen, wenn die Diskontierung bei der Bank des Lieferanten möglich ist. Die Annahme von Kundenwechseln oder Eigenakzepten bedarf der besonderen vorherigen Zustimmung des Lieferanten.

8.4 Auch wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde, kann der Lieferant die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Bestellers eingetreten ist oder eine solche aufgrund objektiver Umstände für die Zukunft erwartet wird. Im Falle einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung werden alle Forderungen gegen den Besteller sofort fällig, wenn der Besteller eine Zahlung endgültig verweigert oder mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Dies gilt nicht, wenn der rückständige Betrag weniger als 10% der ausstehenden Forderungen ausmacht.

8.5 Der Besteller kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der
  Fälligkeit des Zahlungsanspruches erfolgt nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Besteller in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet Die gesetzliche Regelung, nach der der Schuldner auch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät bleibt unberührt.

8.6 Bei Verzug des Bestellers kann der Lieferant vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, Verzinsung des ausstehenden Betrages in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Basiszinssatz sowie einen Kostenanteil pro Mahnung von EURO 2,56 verlangen. Der Besteller ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass dem Lieferanten ein weitergehender Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich geringer ist. Ist der Besteller Kaufmann, ist die Forderung ab Fälligkeit mit einem 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank festgesetzten Basiszinssatz liegenden Fälligkeitszins zu verzinsen.

8.7 Eine Aufrechnung des Bestellers mit Gegenansprüchen sowie ein Zurückbehaltungsrecht sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Bestellers. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Mängeln. 

8.8 Die Anwendbarkeit des § 454 BGB wird ausgeschlossen.

9. Normen

Der Liefergegenstand wird unter Berücksichtigung der zur Zeit der Herstellung gültigen VDI-Normen sowie den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Europäischen Richtlinie 89/392/EWG Anhang IIA und den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Maschinenschutzbestimmungen der Berufsgenossenschaft, die für den Ort des Lieferanten zuständig ist, hergestellt.

10. Qualität und Gewährleistung

10.1 Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben, sowie Angaben in den Unterlagen des Lieferanten enthalten keine Zusicherungen. Maße, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von dem Lieferanten zu verwen-denden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet er nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist er nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, dem Lieferanten gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Ta-gen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

10.3 Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.

10.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, mangelhafte oder nachlässige Bedienung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, äußere Einflüsse, gewöhnliche Abnutzung, Korrosion, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch Werkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie ohne Genehmigung des Lieferanten vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entstanden sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.

10.5 Gewährleistungsansprüche des Bestellers beschränken sich auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch nach Wahl des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatz-lieferungen vorzunehmen. Zur Vornahme der Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen hat der Besteller dem Lieferanten nach Verständigung mit dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist oder wenn der Lieferant mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferant Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung. Dieses Recht ist beschränkt auf die betroffene Lieferung, soweit eine derartige Beschränkung aufgrund der Natur der Sache für den Besteller nicht unzumutbar ist.

10.6 Der Lieferant trägt die wesentlichen Kosten der Nachbesserung, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten sowie Schäden, die durch die Nachbesserung notwendig an dem Liefergegenstand oder an anderen Sachen entstehen. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

10.7 Durch andere ersetzte Teile des Liefergegenstandes werden Eigentum des Lieferanten.

10.8 Die Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Ablieferung.

10.9 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 14 (Haftung) beschränkt. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Mangelfolgeschäden.

11. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

11.1 Die Lieferverpflichtung des Lieferanten und die Lieferfrist unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, insbesondere bei Ersatzteilen sowie der geregelten Fertigstellung durch Auftragnehmer des Lieferanten.

11.2 Wenn dem Lieferanten die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von dem Lieferanten zu vertretenden Umstan-des unmöglich wird, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Besteller kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 14 (Haftung) ausgeschlossen.

11.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

11.4 Nach Rücktritt des Lieferanten vom Vertrag bzw. nach seiner Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 326 BGB ist der Lieferant berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten. Im Rahmen seines Schadensersatzanspruches wird zurückgenommene Ware gemäß Ziffer 12.8 berücksichtigt.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur völligen Bezahlung aller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller sowie bis zur vollständigen und rechtswirksamen Freistellung des Lieferanten aus seiner Haftung wegen nicht eingelöster Akzeptantenwechsel sein Eigentum. Die Vorbehaltsware bleibt darüber hinaus bis zur völligen Bezahlung der künftigen Forderungen des Lieferanten sein Eigentum.

12.2 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltswaren an Dritte und die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften dafür sind ausgeschlossen. Bei Pfändungen und Beschlagnahme durch Dritte einschließlich der Geltendmachung von Pfandrechten wie Vermieterpfandrechten und bei sonstigen Beeinträchtigungen der Sicherungsrechte des Lieferanten ist dem Lieferanten sofort Anzeige zu machen. Die Kosten einer Intervention durch den Lieferanten gehen, soweit sie nicht vom jeweiligen Dritten zu erlangen sind, zu Lasten des Be-stellers.

12.3 Bei Zahlungsverzug ist dem Lieferanten die Vorbehaltsware auf Verlangen unverzüglich herauszugeben. Gleiches gilt bei wesentlicher Verschlechterung der finanziellen Lage des Bestellers. Das Rücknahmeverlangen und die Rücknahme gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

12.4 Erwirbt der Besteller die Vorbehaltsware zum Zwecke des unmittelbaren Weiterverkaufs, ist der Besteller berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Ist die Vorbehaltsware nicht zum unmittelbaren Weiterverkauf bestimmt ist eine Weiterveräußerung ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten unzulässig. Die Weiterveräußerung ist auch unzulässig, wenn die entstehende Forderung von früheren Verfügungen des Bestellers zugunsten Dritter erfasst wird, bei-spielsweise durch eine Globalzession. Die aus dem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden schon jetzt mit Wirkung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Neben- und Sicherungsrechten an den Lieferanten abgetreten. Der Lieferant nimmt hiermit die Abtretung an. Wenn Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren verkauft wird, erfolgt die Abtretung in Höhe des Betrages, den der Lieferant dem Besteller für die betroffene Vorbehaltsware anteilig fakturiert hat. Im Falle, dass dem Lieferanten an der Vorbehaltsware nur ein Miteigentumsanteil zusteht, erfolgt die Abtretung in Höhe des Betrages, der dem von dem Lieferanten an den Besteller fakturierten Wert der von dem Lieferanten gelieferten und darin enthaltenen Vorbehaltsware, die den Miteigentumsanteil begründet hat, entspricht. Alle Abtretungen erfolgen jeweils erstrangig für den Lieferanten. Nimmt der Besteller die Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abkäufern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so sind die jeweiligen anerkannten Saldoforderungen und die Schlusssaldoforderung insoweit an den Lieferanten abgetreten, wie in ihnen Einzel(teil)forderungen enthalten sind, die nach den vorstehenden Bestimmungen abgetreten gewesen wären, wenn es sich nicht um in das Kontokorrent einzustellende Forderungen gehandelt hätte. Für die Feststellung der Drittschuldner nach Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe, sind die Bücher des Bestellers maßgebend. Jede anderweitige Abtretung, Verpfändung oder sonstige Belastung dieser Forderungen bzw. Forderungsteile ist unzulässig.

12.5 Der Besteller kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt die Forderungen für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Die Abtretung der Forderung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Abtretung zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet wird, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils des Lieferanten solange unmittelbar an den Lieferanten zu bewirken, als noch Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller bestehen.

12.6 Mit dem Zahlungsverzug des Bestellers um mehr als einen Monat, der Zahlungseinstellung des Bestellers, einem Scheck- oder Wechselprotest beim Besteller (soweit der Lieferant in irgendeiner Weise Begünstigter dieses Schecks oder Wechsels ist), einer erfolgten Pfändung von Vorbehaltsware oder der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers erlischt das Recht des Bestellers zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware und auch das Recht zum Einzug der Forderungen .Der Lieferant ist über die vorstehenden Ereignisse unverzüglich zu informieren. Es ist ihm eine Aufstellung über vorhandene Vorbehaltsware zu übersenden. Die Vorbehaltsware ist gesondert zu lagern und auf sein Verlangen unverzüglich an ihn herauszugeben. Der Lieferant ist außerdem sofort zum Einzug der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt Die abgetretenen Forderungen sind dem Lieferanten unverzüglich mit ihrer Zusammensetzung, Höhe, Entstehungsdatum sowie mit Vor- und Zunamen und Adressen der Drittschuldner bekannt zu geben. Dies gilt auch für alle anderen für die Bestimmung und den Einzug der Forderungen erforderlichen Informationen. Die Drittschuldner sind unverzüglich vom Besteller über die erfolgte Abtretung zu unterrichten. Der Besteller hat dem Lieferanten auf Verlangen eine Abtretungsurkunde zu erteilen. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes auf an den Lieferanten abgetretene Forderung eingehenden Gelder sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen treuhänderisch entgegenzunehmen und sofort an den Lieferanten auszukehren oder auf einem Sonderkonto mit der Bezeichnung "Für die wobe-team GmbH treuhänderisch verwahrtes Geld" anzusammeln. Der Besteller ist mit dem Lieferanten einig, dass das entgegengenommene Geld Eigentum des Lieferanten ist. Die Ansprüche aus dem erwähnten Konto tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung an.

12.7 Nach Rücktritt vom Vertrag bzw. nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 326 BGB und fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Lieferant berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten. Dem Besteller wird der Verwertungserlös gutgeschrieben. Abzuziehen vom Verwertungserlös sind angemessene Rückhol-, Aufarbeitungs- und Verkaufskosten. Die Gehälter der dafür eingesetzten Mitarbeiter des Lieferanten sind anteilig mit anzusetzen. Als Verkaufskosten sind 25 % des Verwertungserlöses anzusetzen. Gutgeschrieben wird maximal jedoch der Betrag, den ein Unternehmen der Handelsstufe des Lieferanten für die zurückgenommenen Vorbehaltswaren unter Berücksichtigung ihres Zustandes bei Zurücknahme und ihrer Gelegenheit üblicherweise als Einkaufspreis zahlen würde. Bei Ware, die durch den Lieferanten hergestellt wurde, wird maximal unser unmittelbarer Selbstkostenpreis unter Außerachtlassung von Verwaltungs- und Vertriebskosten gutgeschrieben. Die gutgeschriebenen Beträge werden mit unseren Forderungen solange verrechnet, bis letztere erloschen sind.

12.8 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten im üblichen Umfange, auf jeden Fall jedoch gegen Feuer-, Sturm-, Wasser-, Verlust-, Bruch- und Diebstahlsschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern und dem Lieferanten den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen. Der Lieferant ist berechtigt, die Versicherung im Namen und auf Kosten des Bestellers abzuschließen, wenn dieser den Nachweis nicht erbringt. Der Besteller tritt hiermit seine Ansprüche, die ihm gegen die Versicherungsgesellschaft und/oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit den Vorbehaltswaren zustehen, in Höhe des auf die Vorbehaltsware des Lieferanten entfallenden Anteils an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Die sonstigen im Rahmen dieses Eigentumsvorbehalts vereinbarten Bestimmungen gelten ent-sprechend.

12.9 Soweit die besicherten Forderungen des Lieferanten durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110% besichert sind, wird der Lieferant auf Verlangen des Bestellers nach eigener Wahl bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben. Bei der Bewertung der Sicherheiten ist vom realisierbaren Erlös bei Verwertung der Sicherheiten auszugehen. Keinesfalls ist jedoch von einem höheren Wert auszugehen als von demjenigen Wert, der nach den vorstehenden Regelungen im Falle einer Rücknahme bzw. im Falle des Forderungseinzuges durch den Lieferanten dem Besteller gutzuschreiben ist. Forderungen sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchhaltung zu bewerten und ggf. abzuzinsen. Der Besteller hat dem Lieferanten die für diese Bewertung notwendigen Informationen auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.

13. Schutzrechte

Der Lieferant behält sich Eigentums-, Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an Kostenanschlägen, Zeichnungen und allen sonstigen Unterlagen und Speichermedien vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei einem Verstoß des Be-stellers hiergegen haftet er für alle dem Lieferanten daraus entstehenden Schäden.

14. Haftung

14.1 Der Lieferant haftet nicht auf Schadensersatz. Der Lieferant haftet insbesondere nicht für Schäden aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten. Dies gilt auch für seine Beratungshaftung. Der Ausschluss gilt für die Ansprüche aus Delikt, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Der Haftungsausschluss  gilt auch für Ansprüche gegen den Lieferanten aus Verschulden bei Vertragsschluss. Ausgeschlossen sind insbesondere entfernt liegende Schäden. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht:
- im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder Mitarbeiter des
Lieferanten,
- wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt,
- wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt,
- wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen,
- wenn durch die schädigende Handlung Gesundheit oder Leben verletzt wird.

14.2 Auf jeden Fall ist die Haftung des Lieferanten summen massig auf diejenigen Beträge beschränkt, für die Branchen üblicherweise eine für seinen Geschäftsbetrieb angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Ein etwaiger Selbstbehalt aufgrund des Versicherungsvertrages ist bei Vorlage der Leistungsvoraussetzungen der Haftpflichtversicherung von dem Lieferanten an den Besteller zu zahlen. Dies gilt nicht:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe und/oder leitenden Angestellten des Lieferanten,
  - soweit der Versicherer aus nicht dem Besteller zuzurechnenden Gründen leistungsfrei ist oder
- wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.

14.3 Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind begrenzt auf den vertragstypischen für den Lieferanten bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden. Insoweit ist die Haftung des Lieferanten insbesondere für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Bestellers zuzurechnen sind. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind begrenzt auf den Schaden hinsichtlich dessen der Besteller durch die Zusicherung abgesichert werden sollte. Die Höhe der Haftung beschränkt sich gemäß Ziffer 14.2. Die vor-stehenden Ausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe und/oder Mitarbeiter des Lieferanten.

14.4 Der Lieferant haftet nicht für von seinen Mitarbeitern verursachte Schäden. Dies gilt nicht:
- bei von seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden,
- bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Aufsichts- oder Auswahlpflicht seiner Organe oder leitenden Mitarbeiter
- bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten durch diese Mitarbeiter.

14.5 Schadensersatzansprüche (außer bei Vorsatz durch den Lieferanten oder seine leitenden Angestellten) sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch den Lieferanten oder seinen Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche des Bestellers (außer bei Vorsatz durch den Lieferanten oder seine leitenden Mitarbeiter) verjähren binnen 1 Jahr ab Kenntnis des Bestellers von seinem Anspruch, soweit nicht diese Bedingungen an anderer Stelle oder das Gesetz eine kürzere Verjährung anordnen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Delikt.

14.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht
- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird,
- soweit der Lieferant sich durch eine branchenübliche, seinem Geschäftsbetrieb angemessene Betriebshaftpflichtversicherung versichern kann.

14.7 Auch bei sorgfältigster und umfangreichster Prüfung kann eine absolute Fehlerfreiheit der Lizenz-Software nicht gewährleistet werden. Insofern übernimmt der Lieferant keine Haftung für die Richtigkeit der Lizenz-Software.

15. Erfüllungsort Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung ist Kiel.

15.2 Mit Bestellern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind, wird Kiel als zusätzlicher Gerichtsstand vereinbart. Klagen gegen den Lieferanten können nur in Kiel anhängig gemacht werden.

15.3 Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und insbesondere unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

16. Datenschutz

Der Lieferant ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Besteller - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von dem Lieferanten beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen. Besteller und Lieferant tragen dafür Sorge, dass die bei ihnen vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände den Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften entsprechen. Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln.

Handelsregister

Registergericht: Amtsgericht Kiel, 
Registernummer: HRB 5386

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 114 205 780


Schauenburgerstr. 116
24118 Kiel

Version 1.4 von März 2009

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